ENTSCHLOSSEN für die BÜRGER und für ein weiter lebenswertes LANDSHUT

Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling, Seniorenpolitiker Franz Wölfl und Gertraud Götz-Volkmann von der Tierschutzpartei bilden „LLL – Liste Landshut lebenswert erhalten“.

Landshut hat viele Qualitäten, aber auch viele Qualitäten in den letzten 10 bis 20 Jahren sukzessive verloren. Der scheinbar unaufhaltsame Entwicklungsgang hin zu einem Vorort von München und zur Großstadt ist nicht alternativlos, sondern ein Irrweg. Wir müssen die hochproblematischen Entwicklungen der Landeshauptstadt nicht nach Landshut holen. Halten wir inne. 20% Bevölkerungswachstum in 13 Jahren haben in Landshut ihre negativen Spuren hinterlassen. Landshut wächst sich zu Tode und wächst sich auch in den fiskalischen Ruin. Jegliche Spielräume fehlen im städtischen Haushalt, weil Schulneubauten und Erschließungsmaßnahmen dem überstarken Bevölkerungswachstum unweigerlich gefolgt sind.

Gleichzeitig verlieren die zubetonierten Viertel ihre Reaktionsfähigkeit auf den Klimawandel und werden zu „Hitzefallen“, von denen auch keine grüne Fassade Abhilfe schafft. Das bauliche Wachstum zu deckeln, ist daher überfällig, und es ist planungsrechtlich möglich. Statt mit immer weiteren „Nachverdichtungsklötzen“ gewachsene Viertel zu „plombieren“, sollten Sanierungen leerstehender Immobilien und Umnutzungen nicht mehr benötigter Büroimmobilien den Vorrang haben. Und die Stadtspitze sollte aufhören, bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer neue Wachstumsimpulse zu setzen, als ob es dafür eine „Leistungsprämie“ gebe.

Öffentliche Immobilien wie Schulen und andere Gebäude müssen – anders als in den letzten Jahrzehnten – rechtzeitig saniert werden. Nur das hält die Kosten in Grenzen. Martinsschule, Bernlochner, Ottonianum: Versäumnisse rächen sich. Der aktuelle Sanierungsstau aufgrund der Bindung sämtlicher Haushaltsmittel ist äußerst besorgniserregend. Landshut hat sich mit der planlosen Wachstumsstrategie komplett verkalkuliert und in eine Sackgasse manövriert.

Grünflächen, Parks, alte Bäume sowie auch naturnahe Gärten müssen gerade im Lichte des Klimawandels erhalten bleiben, statt sie für Nachverdichtungen bis an die Grundstücks- und Schmerzgrenzen neuen Investitionsklötzen wie den sogenannten „Achtspännern“ zu opfern. Ziel der LLL ist aber durchaus auch ein Wachstum: eine Steigerung der Zahl der Bäume in Landshut bis 2030 um mindestens 1000 Bäume, über alle Stadtteile verteilt. Das ist möglich und notwendig.

Was den Verkehr betrifft, brauchen wir vor allem viel mehr Schutz für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Mehr sichere Fahrradwege, besseren Schutz der Fußgänger. Viel mehr Rotmarkierungen an gefährlichen Kreuzungen und Einmündungen. Mehr Tempo 30-Zonen, wo immer möglich. Das Ziel muss sein, die Zahl der jährlichen Verkehrstoten in Landshut auf Null zu reduzieren. Den Ziel- und Quellverkehr müssen wir auf die Schiene bringen- mit Bahnhaltepunkten schaffen wir eine „Landshut-S-Bahn“ bei minimalen Kosten für die Stadt und maximaler Förderung von 90% und einer unterbrechungsfreien Querung des Stadtgebiets in wenigen Minuten. Die Lage als Bahnknotenpunkt prädestiniert hierfür, denn Bahnlinien gehen in mehrere Richtungen in die Vororte und Stadtteile. Gleichzeitig kann der teure Busverkehr stark reduziert werden, und den Betrieb der Bahnhaltepunkte zahlt ebenfalls der Freistaat.

Alle geplanten verkehrlichen Veränderungen – wie der „Fahrradschutzstreifen“ an der Klötzlmüllerstraße – müssen zukünftig selbstverständlich umfassend auch mit den Anwohnern besprochen werden, bevor sie zum Beschluss in den Stadtrat kommen, damit die betroffenen Bürger sich einbringen können und die Veränderungen gegebenfalls alle Belange zu berücksichtigen versuchen. Veränderungen vor der Haustür der Bürger, von denen sie erst aus der Presse erfahren, darf es zukünftig nicht mehr geben.

Wertvolle Stadtnatur wird nicht nur erhalten, sondern auch konsequent dauerhaft geschützt. Bauabsichten auf Biotopflächen sind zukünftig vollständig tabu. So etwas Investoren auch nur hinter den Kulissen schmackhaft zu machen und ihnen vorzugaukeln, man werde hier unter größtmöglichem Verbiegen des Naturschutzrechts schon Baurecht schaffen, darf es nicht mehr geben. Naturareale sind ohne Wenn und Aber Naturschutzareale – Landshut hat schon zu viele davon verloren.

Vor jeder Baumfällung wird viel gründlicher geprüft, ob der Baum erhalten werden kann, statt ihn zu fällen. Fadenscheinige Fällungsgründe wie „Ist ja nur ein Nadelbaum“ gehören der Vergangenheit an. Vor jeder Überplanung von Arealen werden zukünftig der gesetzliche Biotop- und Artenschutz geprüft, und nicht als Alibiplanung nachgeschoben, wenn ein kritischer Stadtrat die versäumten oder alibihaften Erhebungen selbst durchführt und geschützte Arten dokumentiert.

Endlich werden auch die noch bestehenden Möglichkeiten für Grünzüge als Biotopverbindungen und als Frischluftschneisen planerisch gesichert und gezielt genutzt, um Landshut auch im Klimawandel für Mensch und Tier noch bewohnbar zu halten.

Die Stadtwerke und die Messe Landshut legen bei den erneuerbaren Energien einen Zahn zu und beginnen ein Investitionsprogramm in Zukunftstechnologien. Die Fahrzeugflotte der Stadt einschließlich des OB-Autos werden auf sparsame Fahrzeuge umgestellt, die dadurch repräsentieren, dass sie ein Signal für den Klimaschutz senden, statt durch andere Statussymbolik.

Tierschutz wird zum erklärten Ziel städtischen Handelns. Schlachthof, Taubenhäuser, Biologische Landwirtschaft – Tierschutz hat viele Gesichter. Das gesetzliche Ziel von 30% Ökologischer-Landwirtschaftsfläche wird endlich auch in Landshut aktiv verfolgt. Die Landshuter Krankenhäuser stellen die Ernährung auf „Bio“ um bzw. führen ein entsprechendes Angebot für die Patienten ein, denn gesundes Essen gehört zum Gesundungsprozess.

Die seit einigen Jahren auf Anregung von Dr. Müller-Kroehling endlich auch in Landshut eingeführten gesetzlichen Böllerverbotszonen werden ausgeweitet und endlich auch kontrolliert, zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen wie von Altenheimen, sowie auch zum Schutz von Haus- und Wildtieren. Die Auswüchse der Vergangenheit und das Nichtstun in diesem Kontext sind nichts weniger als vollständige Bankrotterklärungen und auch Ausdruck großer Gleichgültigkeit.

Bei öffentlichen Veranstaltungen gilt nicht mehr „je lauter, desto besser“, sondern orientieren sich die Lautstärkepegel am Schutz des Gehörs der Teilnehmer und dem Schutz der Anwohner. Man muss sich bei Veranstaltungen im Stadtgebiet wieder unterhalten können, ohne sich gegenseitig ins Ohr zu schreien, und Veranstaltungen auch mit Kindern besuchen können, ohne dass diese einen Gehörschutz tragen müssen, und ohne dass man hinterher tagelang taube Ohren hat. Statt „ganz schön laut“ gilt zukünftig: „ganz schön schön.“

Mutwillig erzeugter Verkehrslärm wird endlich konsequent bekämpft. Bodenschwellen, Lärmblitzer, diese ersten Erfolge und Initiativen der zurückliegenden Stadtratsperiode müssen viel konsequenter als bisher durchgeführt und ausgeweitet werden. Das Stadtgebiet muss von dieser Fehlentwicklung der letzten Jahre, die viele Viertel belastet und Menschen ihren nächtlichen Schlaf raubt und sie krank macht, konsequent mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln befreit werden, statt das Problem zu bagatellisieren und die sehr wohl möglichen Maßnahmen schlechtzureden.

Das „Kiffen“ im öffentlichen Raum findet nicht mehr statt, wo es Andere beeinträchtigen kann. An Buswartehäuschen und auf öffentlichen Ruhebänken wird ein Rauch- und Cannabisverbot eingeführt – von speziell ausgewiesenen Raucherbänken in ausreichender Zahl abgesehen. Alle öffentlichen Bäder und Kneippanlagen erhalten – wie in der Gretlmühle auf Initiative von Dr. MüllerKroehling erfolgreich eingeführt – endlich Nichtraucherzonen. Diese dienen dem Schutz der Menschen, die nicht Passivrauchen wollen, sondern unbeschwert und in gesunder Luft entspannen wollen. Es soll Platz für alle Bedürfnisse geben, die Raucher, aber auch die Nichtraucher. Dass der entsprechende Bürgerantrag für die Stadtbäder unter dem Werkssenatsvorsitzenden und 2. Bürgermeister aus einer Position des „Haben wir noch nie so gemacht, haben wir schon immer so gemacht, da könnte ja jeder kommen“ abgelehnt wurde, zeigt, welchen Stellenwert Schutzbelange Vulnerabler für die Ichbezogenen Vertreter einer Politik der Beliebigkeit haben. Auch die Eingangsbereiche der Landshuter Krankenhäuser und aller öffentlichen Einrichtungen sollen übrigens endlich konsequent von den derzeit dort unter ignorierten „Bitte hier nicht rauchen“ Schildern regelrecht ausufernden, „wilden Raucherzonen“ befreit werden.

„Regeln“ und „Verbote“ sind übrigens in Wirklichkeit nichts anderes als der Schutz vor rücksichtslosem Fehlverhalten. Wer wie die „Grünen“ pauschal „wir sind gegen Verbote“ sagt, ist damit letztlich für eine ausgelebte Ich-Gesellschaft und gegen den Schutz der Schwächeren vor dem Recht der Stärkeren.

Sport- und Spielmöglichkeiten für alle Altersgruppen werden in allen Stadtvierteln erhalten und gegebenenfalls ergänzt. Das Abspielen lauter Musik als „Begleituntermalung“ des Sports und die Benutzung der Sportstädten auch in den späten Abendstunden müssen jedoch nicht sein, auch Anwohnerbelange gilt es zu berücksichtigen. Die Benutzer der öffentlichen Sportstädten und Jugendeinrichtungen werden stärker als bisher aufgefordert, doch bitte dort keinen Müll zurückzulassen. Auch das gehört zum pädagogischen Auftrag dieser mit Steuergeldern betriebenen Einrichtungen. Das Wegwerfen von Zigarettenkippen wird konsequent geahndet und mit ausreichend abschreckenden Geldbußen belegt. Die Straße ist kein Aschenbecher.

Integrationsangebote werden so gestaltet, dass Integration gelingt und für alle Beteiligten und die Gesellschaft leistbar bleibt. No go-Areas, Ansätze von GhettoEntwicklungen in manchen Stadtvierteln bis hin gewaltbereite Straßengangs ohne Toleranz für Minderheiten haben in Landshut keinen Platz.

Landshut bekommt ein Grundwassermodell, wie von mir erfolgreich beantragt, aber derzeit aus Geldmangel auf Eis liegend, um die verschiedenen Aktivitäten, die sich negativ auf hohe Grundwasserstände auswirken können, wie unter anderem die große Zahl von Tiefgaragen in Folge der „Nachverdichtungen“, besser in der Summe bewerten zu können.

Der Isarauwald westlich der Stadt wird endlich bei Hochwässern mit dem auflaufenden Hochwassear revitalisiert, statt die Hochwässer in die Flutmulde und damit letztlich als hochgetriebenes Grundwasser in die Keller der angrenzenden Viertel zu treiben, und dies noch als Erfolg zu lobpreisen.

Die Innenstadt wird gezielt verkehrsfrei gemacht und dadurch die Aufenthaltsqualität gesteigert. Die Erreichbarkeit der Geschäfte in der Neustadt wird sichergestellt, der Verkehr im gesamten Altstadtbereich jedoch konsequent auf Tempo 20 gedrosselt. Lärmblitzer und Bodenschwellen sowie Sperrungen nach Ladenschlusszeiten beenden das Posertum, das derzeit sogar noch vor der Polizeidirektion regelmäßig nach dem Motto „uns kann keiner“ „lärmflaniert“.

Aufenthaltsqualität ohne gesundheitsschädlichen Poserlärm ist auch der entscheidende Schlüssel, die Innenstadt wieder attraktiv zu machen. Glücklich lächelnde Ladenbesitzer an der Grasgasse zeigen, wohin die Reise für die ganze Altstadt gehen muss.

Kulturangebote werden auf die Bedürfnisse der Bürger abgestimmt und realistische Ziele gesetzt, die Landshut sich auch leisten kann.

Alle Stadtviertel erhalten besser als bisher ihre Infastruktur der kurzen Wege, wie Bankfilialen und Läden des täglichen Bedarfs. Die Stadt nutzt in diesem Zusammenhang stärker als jetzt ihre planerischen Mitspracherechte und jene im Aufsichtsrat der Banken. Als Stadt mit einer alternden Bevölkerung ist dies von größter Bedeutung für ein selbst bestimmtes Leben im eigenen Viertel.

Den berechtigten Belangen unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger muss wieder mehr Beachtung eingeräumt werden. Es ist dringend notwendig, dass der Sozialausschuss, der sich seit Beginn der aktuellen Sitzungsperiode in einer „Schockstarre“ befindet, wieder zu seiner alten Stärke zurückfindet. Die Stadt muss den Mut aufbringen, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen, wie

beispielsweise der Hinführung der alten Menschen an die Welt der Digitalisierung. Insoweit unterstützend tätig zu sein, ist Aufgabe der Daseinsvorsorge, die seit 1946 zu den Aufgaben der Kommunen gehört.

Das oberste Motto soll sei: wir kümmern uns wieder um Bürgerbelange, um marode Turnhallendächer, um Umweltvorsorge, um das Fit-Machen der Stadt für den mit Macht kommenden Klimawandel. Statt die Verwaltung lahmzulegen mit dem Bewältigungsversuch des von oben durchgepeitschten Wachstums und den zahlreichen negativen Wachstumsfolgen.

Wie geht es weiter?

Die Liste LLL lädt interessierte, engagierte Bürger ein, sie zu unterstützen. Durch aktive Mitarbeit, auch durch die Möglichkeit einer Kandidatur für den Stadtrat auf unserer Stadtratsliste, sowie gern auch durch Spenden für das Wahlkampfbudget. Wir wollen jedoch keine Weißwürste und Honiggläser zum Spendieren finanziert bekommen, denn „wer etwas verschenkt, der will etwas dafür“. Wir kriegen und wollen auch keine sechsstelligen Wahlkampfspenden aus Industrie und Wirtschaft, wie in der Vergangenheit bei manchen Kandidaten der Fall gewesen. Ein knappes Budget reicht uns, um unsere Ideen zu präsentieren. Entscheiden muss der Wähler, ob er sich von „Guttls“ kaufen lassen will, oder ob ehrliche Politik wählt, die ausschließlich den Interessen der Wähler dient, und nicht letztlich immer auch den Interessen der Wahlkampfspender.

Details wie das Spendenkonto (zweckgebunden für die LLL über die Tierschutzpartei) werden auf der Homepage www.mueller–kroehling.de bekanntgegeben. Dort wird auch das Programm verfügbar sein, dessen Grundzüge hier dargestellt wurden. Ansprechpartner ist Dr. Stefan MüllerKroehling, parteifreier Stadtrat.

Programm für die Kommunalwahl 2026:  

Stand: 5.11.2025

Für die LLL: Dr. Stefan Müller-Kroehling

Grafik: LLL

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